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Caspar Gleitlager GmbH
Fischeräcker 6
74223 Flein / Germany

Tel. +49 (0)7131 / 27712-0
Fax +49 (0)7131 / 27712-50

info@caspar-gleitlager.de


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Vertragsabschluss

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Angebote und für alle mit uns abgeschlossenen Verträge. Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen.
  2. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden nur im unternehmerischen Verkehr Anwendung.
  3. Der Kunde ist an die uns erteilten Aufträge bis zu deren Annahme oder Ablehnung gebunden. Er kann uns jedoch frühestens zehn Tage nach seiner Bestellung bzw. seinem Auftrag eine schriftlich angemessene Nachfrist von zehn Tagen setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Bestellung/der Auftrag als von uns abgelehnt gilt.
  4. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Abholung bzw. Auslieferung zustande. Maßgeblich sind mangels anderweitiger Vereinbarungen unsere Zeichnungen, Dokumentationen und ggf. zur Verfügung gestellten Muster, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

II. Lieferung

  1. Lieferfristen beginnen erst nach restloser Klärung aller Ausführungsdetails zu laufen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
  2. Sofern wir Lieferfristen schuldhaft nicht einhalten, ist der Kunde verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Maße und Gewichte der bestellten Waren können in handelsüblichem Rahmen von unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen abweichen oder von uns nachträglich geändert werden.
  4. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, soweit sich diese auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes auswirken. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir unseren Kunden unverzüglich mit.

III. Transport

  1. Der Transport erfolgt stets ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
  2. Die entstehenden erforderlichen Verpackungs-, Lade- und Frachtkosten strecken wir vor und berechnen diese unseren Kunden. Eventuelle Transportschäden sind vom Kunden vor Annahme der Vertragsprodukte gegenüber dem Frachtführer zu rügen, bzw. nach Annahme entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen und Fristen schriftlich anzuzeigen.
  3. Wir sind berechtigt, unseren Hausspediteur nach Rücksprache mit dem Kunden auf dessen Rechnung zu marktüblichen Preisen zu beauftragen.

IV. Preise

  1. Zur Berechnung kommen die bei Auslieferung festgestellten Stückzahlen.
  2. Sollten sich unvorhergesehene Marktpreisverschiebungen oder Herstellungskosten oder sonstige Veränderungen bei den Vertragsprodukten ergeben, so werden die Parteien über die Preise neu verhandeln, wenn eine wesentliche Veränderung der Produktionskosten (z.B. Änderung der Material- und/oder Personalkosten) für die Vertragsprodukte vorliegt. Wesentlich sind Veränderungen von mindestens  +/- 10 %.
  3. Unsere Preise gelten ab Lieferwerk bzw. ab Auslieferungslager. Sie werden schriftlich vereinbart.
  4. Paletten und Gitterboxen werden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat sie auf seine Kosten zurückzuführen. Sie werden von uns in Rechnung gestellt, sofern keine Rückführung erfolgt.

V. Zahlungsbedingungen

  1. Als Verzugszinsen sind 8 % über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen. Verzug tritt 30 Tage nach Rechungszugang ein, falls nicht ausnahmsweise ein längeres oder kürzeres Zahlungsziel vereinbart wurde.
  2. Wechsel werden nur zahlungshalber und nach besonderer Vereinbarung und nur bei Diskontfähigkeit unter Berechnung der stets sofort und bar zu zahlenden Diskont- und Bankspesen hereingenommen.
  3. Geht ein Wechsel oder ein Scheck des Kunden bei uns oder einem Dritten zu Protest, dann können wir sofort unsere Gesamtforderung fällig stellen. Zu einer weiteren Belieferung des Kunden sind wir in diesem Falle nur bei Vorauszahlung oder Sicherstellung unserer Forderung verpflichtet. Ist der Kunde zur Vorauszahlung oder Sicherstellung nicht bereit bzw. nicht in der Lage, so können wir nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten.
  4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  5. Bei Teilzahlungsvereinbarung wird der Gesamtbetrag sofort fällig, sofern sich der Kunde mit einer Ratenzahlung zehn Tage oder länger in Verzug befindet.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Begleichung unserer gesamten, auch zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
  2. Werden die gelieferten Gegenstände vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet sind. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Kunden gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, von uns gelieferte Vorbehaltsware getrennt von Fremdware aufzubewahren. Wird Vorbehaltsware entgegen dieser Verpflichtung mit Fremdware vermengt, vermischt, und/oder mit unserer Mietware vermengt/vermischt und ist die Vorbehaltsware nicht mehr von Fremdware zu trennen, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch die Vermengung Alleineigentum oder Miteigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der Fremdware zum Zeitpunkt der Vermengung bzw. Vermischung. Der Wert unserer Ware bestimmt sich nach unserem Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware, die ebenfalls als Vorbehaltsware gilt, unentgeltlich zu verwahren.
  4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit anderer Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest ab. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Kunden steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Kunden am Miteigentum entspricht. Der Wert der Ware bestimmt sich nach unserem Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses.
  5. Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziff. 4 abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
  6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
  7. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. In diesen Fällen sind wir berechtigt, unsere Vorbehaltsware abzuholen. Hat der Kunde Vorbehaltsware mit Fremdware vermengt/vermischt, sind wir berechtigt, im Einvernehmen mit dem Kunden anhand der Rechnungsunterlagen unsere Vorbehaltsware auszusondern. Sollte der Kunde an dieser Aussonderung nicht mitwirken, sind wir berechtigt, diese alleine unter Hinzuziehung eines Sachverständigen vorzunehmen.
  8. Übersteigt die uns aufgrund der Vorausabtretung zustehende Sicherung den Wert unserer gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Der Wert unserer gesicherten Forderungen bestimmt sich nach dem Preis, den wir unserem Kunden in Rechnung gestellt haben.
  9. Nimmt der Kunde eine an uns abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von Liefergegenständen in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages abgetreten gilt, den die ursprüngliche Forderung ausmachte.

VII. Mangelhaftung, Haftungsbegrenzung, Verjährung

  1. Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren Mängelansprüche gegen uns aus Lieferungen und Leistungen und bezüglich unserer Vertragsprodukte in 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Auslieferung. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,  es sei denn,  diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlich nicht abdingbaren Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährung nicht erneut zu laufen.
  2. Bemängelte Ware darf vom Kunden nicht weiter verarbeitet werden. Bei eigenmächtigen Eingriffen oder vorgenommenen Veränderungen an unseren Lieferprodukten und hierdurch bewirkte Mängel oder Mangelverstärkung erlischt unsere Haftung. Haben wir dem Kunden Erstmuster zur Überprüfung zur Verfügung gestellt, haften wir nur dafür, dass die Lieferung entsprechend diesem Muster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird. Nur auf unsere Anforderung sind bemängelte Teile an uns zur Prüfung der erhobenen Beanstandungen zurückzusenden. Ist die Beanstandung berechtigt, tragen wir die unmittelbaren  Kosten der Nachbesserung bzw. bei Ersatzlieferung die Kosten des Ersatzstückes sowie dessen Versandkosten. Bei Lieferungen und/oder Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind die insgesamt von uns zu tragenden Kosten begrenzt auf die Höhe des Auftragswerts.
  3. Im übrigen beschränkt sich unsere Mangelhaftung zunächst darauf, dass wir nach unserem Ermessen für nachgewiesenermaßen mangelhafte Ware kostenlos Ersatz liefern oder alle Leistungen nachbessern, die sich nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelbehaftet erwiesen haben. Bei Fehlschlagen der Nachlieferung oder auch Nachbesserung erhält der Kunde das Recht auf Rücktritt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Das Recht des Kunden auf Minderung ist ausgeschlossen.
  4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  5. Wählt der Kunde wegen gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, soweit dies ihm zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
  6. Unsere Produktbeschreibungen sind nur als Beschaffenheitsangaben zu sehen. Öffentliche Äußerungen und Anpreisungen oder Prospektdarstellungen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
  7. Der Kunde kann nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn wir trotz Fristsetzung weder nachgebessert noch Ersatzlieferung geleistet haben oder wenn dem Kunden eine Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung nicht zumutbar ist.
  8. Soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, Schäden am Liefergegenstand oder sonstigen Vermögensgegenständen des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wir eine sog. verkehrswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) aus dem Vertrag verletzt haben. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller berechtigt ist, wegen einer Garantie Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Außerdem gilt die Haftungsfreizeichnung nicht für Ansprüche gem. §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz. Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Ziff. 8, Sätze 3 und 5 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen der Ziff. 8 nicht verbunden.

VIII. Eigentum/Abtretung
Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Kaufverträgen abzutreten und die Vertragsprodukte Dritten zu übereignen. Wir sind jedoch in diesen Fällen vom Eigentümer und/oder Forderungsinhaber zur vollen Abwicklung des Kaufverhältnisses ermächtigt.

IX. Allgemeines

  1. Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen. Ansprüche gegen uns dürfen nicht abgetreten werden.
  2. Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist an unserem Hauptsitz.
  3. Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten wird, wenn unser Kunde oder Unterlieferant Kaufmann ist oder seinen gewöhnlichen oder allgemeinen Wohnsitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, die örtliche und international ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bzw. des Landgerichts – Kammer für Handelssachen – Heilbronn je nach Zuständigkeitsstreitwert vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber uns vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen, aufgrund in-  oder ausländischen Rechts, zuständigen Gerichten zu erheben.
  4. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
  5. Sollten eine oder mehrere der vorliegenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Sollte in den unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten sein, soll dieser aufrechterhalten bleiben. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

Stand 2007